Was wir bei Herkenrath für Baumeigentümer tun.

Es ist also tatsächlich möglich, die Verkehrssicherungspflicht zu übertragen. Aber wie sieht das genau aus und wie weitreichend ist diese Übertragung?

Vorweggenommen sei, dass der Baumeigentümer seine Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich nicht in der Weise auf die Baumpflegefirma übertragen kann, dass er sich gar nicht mehr um (seinen) den Baum kümmern muss.

Zwar fällt auf den Übertragenen, bspw. ein Baumdienst, seinerseits eine deliktische Verantwortlichkeit zu, heißt der Baumdienst wird verantwortlich für seine ausgeführten Tätigkeiten. Dem ursprünglich (allein) verantwortlichen Baumeigentümer obliegt jedoch weiterhin die Kontroll- und Überwachungspflicht! Das bedeutet, dass eine beauftragte Baumpflegefirma grundsätzlich im Bereich der von ihr auszuführenden Arbeiten und Maßnahmen verkehrssicherungspflichtig ist. Dies ist die Firma jedoch per se und Kraft des von ihm ausgeübten Gewerbes. Dennoch ist diese Verantwortung nicht identisch mit der des Baumeigentümers, welcher in erster Linie  als Verkehrssicherungspflichtiger für Schäden am oder durch den Baum haftet. So urteilte das OLG Hamm in dieser Sache wie unten stehend:

Weil  Baumeigentümer also auch bei ausdrücklicher Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Baumpflegefirma, teilweise in der Verantwortung für den Baum bleiben, wollen wir Ihnen eine Hilfestellung geben und sagen wie weit diese Verantwortung geht, insbesondere welcher Art Ihre Überwachungspflichten sind.

Ihre Pflichten als Baumeigentümer beginnen mit der Wahl des richtigen Baumpflegedienstes. Wählen sie eine sachkundige und zuverlässige Baupflegefirma wie uns, den Baumdienst Herkenrath, kommt ein „Organisationsverschulden“ gar nicht erst auf Sie zu. Gesetzt den Fall, Sie haben uns einen Auftrag erteilt, werden wir diesen selbstverständlich gewissenhaft ausführen und erfüllen. Als kundeneorientierter Dienstleister werden wir Sie zudem daran erinnern, dass Sie nach der Rechtssprechung weiter dazu verpflichtet sind unsere Arbeiten zu überwachen und zu kontrollieren. Da Sie aber unter Umständen nicht über die ausreichende Fachkenntnis verfügen, unsere ausgeführten Arbeiten zu beurteilen, urteilt der Gesetzgeber in Ihrem Sinne und stellt fest, dass es für Sie ausreicht, unsere Tätigkeiten nachweislich zu überprüfen. Es reicht also schlicht aus, dass Sie im Rahmen unserer Beauftragung feststellen, ob wir für Sie tätig wurden.

In zeitlicher Hinsicht haften wir als Baumpflegefirma bei ausdrücklicher Übertragung der Verkehrssicherungspflicht durch Sie für die Dauer unseres Vertrages. Im Regelfall – d.h. ohne ausdrückliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht – haften wir als Baumpflegefirma grundsätzlich bis zur nächstfolgenden, erforderlichen Baumkontrolle. Dieser Zeitraum ist stets abhängig von den allgemein gültigen Maßstäben zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen.

In unserer Checkliste zur Ihren Pflichten weiter oben haben wir nochmals die für Sie wichtigsten Punkte zusammengefasst. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie weitere Fragen zur Verkehrssicherungspflicht haben. Wir beraten Sie gerne zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten einer Übertragung.